impuls-tirol News-Blog

Aktuelle Stunde im Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Bei der Auswahl des Themas für die AKTUELLE STUNDE haben wir einen schon länger von uns eingebrachten Aspekt in der Tiroler Verkehrs- und Umweltpolitik eingebracht, der bisher eine sehr verhaltene, ja sogar teils sehr forsche und reflexartige Zurückweisung seitens der Regierungsparteien nach sich zog.

Glauben Sie mir, als Oppositionspartei war die Versuchung sehr groß, diese AKTUELLE STUNDE themenmäßig zur Selbstbeschäftigung des Landtages mit den in den letzten Wochen heftig diskutierten Vorkommnissen über aufgekommene bzw. bekanntgemachten „Privilegien, etc.“  umzufunktionieren.

Wir haben aber, als sehr sachlich arbeitende Opposition, Lösungsvorschläge wie zum Beispiel die „Novellierung des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes“  oder die „Aufnahme von Zusatzinformationen bei Vorlage von Anträgen zur Genehmigung von Landesförderungen“ eingebracht.

Gegenständliche Anträge werden ohnedies im Rahmen dieser Landtagssitzung behandelt.

Aber nun zurück zu dem  heute von uns gewählten Thema:

„Flickwerk in der Tiroler Verkehrspolitik

gefährdet den Lebensraum Tirol“

Warum die Aussage Flickwerk?

Wenn man sich die geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen in Tirol ansieht fällt auf, dass in verschiedensten Bereichen Tirols (Umfahrung Sillian und Umfahrung Lienz, Plöckenpass (Kötschach/Mauthen – Gailtal), Mautproblem Kufstein, Verkehr Wipptal /Entlastung der Ortskerne und besonders auffällig auf der Fernpassroute nur kurz- und mittelfristige oder in einigen Fällen gar keine Maßnahmen eine Rolle spielen.

Dies schlägt sich auch z.T. im Koalitionspapier der amtierenden Regierung nieder.

Flickwerk heißt bei diesem Thema: langfristige verkehrs- und umweltpolitische Lösungsvorschläge ganz auszuschließen, oder vorerst nur vernachlässigbar (sehr zurückhaltend) zu diskutieren.

Aus Zeitgründen für meine Ausführungen in dieser Aktuellen Stunde konzentriere ich mich auf das derzeit auffälligste Flickwerk der Tiroler Verkehrspolitik, nämlich auf die Fernpassroute.

Andere Problemzonen in Tirol  werden wir noch in dieser Landtagsperiode zur Sprache bringen.

Seit Beginn unserer politischen Verantwortung in dieser Landtagsperiode bemühen wir uns darauf aufmerksam zu machen, dass die derzeit laufenden Untersuchungen unter dem klingenden Namen „Fernpass-Strategie“ nicht ausreichen werden.

Wir sind fest überzeugt, dass man den an dieser Verkehrsroute lebenden Menschen endlich eine langfristige umweltfreundliche Lösung anbieten  wird müssen.

Mit der derzeitig eingeschlagenen Vorgangsweise wird die Regierung die zukünftig anstehenden verkehrs- und umweltpolitischen Probleme  im Lebensraum der  Fernpass-route nur bedingt aber sicher nicht langfristig  lösen können.

Aber, unsere Arbeit als Oppositionspartei ist,  wie so oft, nur mit „Bohren auf harten Brettern“ voran zu treiben.

Auf Grund der topografischen Gegebenheit Tirols ist eben die große langfristige Lösung bei der Schaffung umweltfreundlicher Infrastruktur oft verbunden mit „Bohren durch Fels“.

Zur Ausgangslage:

Im täglichen Durchschnitt sind am Fernpass 12.000 PKW unterwegs, an Spitzentagen bis zu 26.000 PKW.

Davon verteilen sich 2/3 auf das Gurgltal und 1/3 auf den Holzleiten Sattel !

Damit Sie unser Bemühen richtig verstehen:

„Die derzeit laufenden Arbeiten zur Fernpass – Strategie

werden von uns nicht als nutzlos abgetan,

im Gegenteil, sie werden von uns

als

„notwendige aber nicht hinreichende Arbeit“ angesehen.

Tirol hat in den letzten 3 Jahrzehnten deutlich zu spüren bekommen, dass langfristige, dringend erforderliche Infrastrukturprojekte (Fahrweg, Lärmschutz, landschafts-pflegerische Ausgleichsmaßnahmen, etc.) meist schon längere Planungsvorlaufzeiten benötigen als dann die Realisierung in Anspruch nimmt.

Dies ist allein schon durch die gestiegenen Anforderungen bei der Beurteilung der Umweltverträglichkeit, aber auch durch die verbesserten Einspruchsrechte der Bürger bei Genehmigungsverfahren gegeben.

 

Hinderlich und zeitverzögernd, aber auch kostensteigend waren aber nicht nur die erwähnten gestiegenen Bürgerrechte, sondern die jahrelange Uneinigkeit in der parteipolitischen Auseinandersetzung auch sehr massiv hier im Landtag.

Machen wir nicht dieselben Fehler wie damals (1985 – 1989), als es um für Tirol äußerst wichtige verkehrs- und umweltpolitische Entscheidungen ging.

Im parteipolitischen Sammeln von Kleingeld wären beinahe die heute zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Bewältigung des Güter – und öffentlichen Nahverkehrs verhindert worden.

Wesentliche jahrelange Projektbremser, die Grünen, sitzen heute in der Regierung, und erfreuen sich nunmehr verkehrspolitisch über die ohne ihrem Zutun vorhandenen Möglichkeiten beim Taktverkehr, sprich beim öffentlichen Nahverkehr.

Auch am Fernpass wurden noch im September 2012, also im Zuge des Wahlkampfes, grüne aber auch schwarze Widerstände für große Lösungen verteidigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen  im Landtag!

Damit muss jetzt Schluss sein.

Dazu ist dieses Thema viel zu wichtig.

Für die Bevölkerung sind diese Vorgänge oft unverständlich und zeichnen daher nur ein schlechtes Bild über die Kompetenz der politischen Entscheidungsträger.

In den letzten Jahren, konkret bis zur Rückreihung des bereits fertig geplanten Tschirganttunnels aus dem Bauprogramm der ASFINAG im Jahr 2009, wurden zahlreiche Studien und Projektideen zur langfristigen Verbesserung der Verkehrssituation am Fernpass erstellt.

Allerdings in unterschiedlicher Planungstiefe, und nie ernsthaft im Lichte der heutigen Erkenntnisse gegenübergestellt.

Übrigens, bei dieser Rückreihung des Tschirganttunnels hielt sich der Aufschrei der Tiroler Regierung sehr in Grenzen.

Ob es ein Zufall ist, dass dies 1 Jahr nach der Landtagswahl 2008 war?

Zu den Studien:

diese betreffen besonders  die Untersuchungen:

  • Tschirganttunnel
  • Gartnerwandtunnel
  • Wannektunnel
  • Tunnel Mötz – Biberwier.

Der derzeit in der Fernpass – Strategie diskutierte Scheiteltunnel bereitet aus unserer Sicht lediglich die nächste Staufläche im Zulauf dieses Tunnels vor, weil Tunnel generell nicht als Staufläche zur Verfügung stehen.

Vielmehr fällt man immer wieder in denselben Fehler einer reflexartigen Aussage: „Ist nicht finanzierbar“. Damit ist aber der leidgeplagten Bevölkerung überhaupt nicht gedient.

Diese Situation hatten wir auf der Hauptachse Berlin – Neapel schon lange genug. Siehe da, das gemeinsame politische Bohren auf harten Brettern wurde auch weit über unsere Grenzen hinaus gehört. Die aus dem Verkehr entstehenden Umweltbelastungen hören eben nicht auf der Grenze auf.

Ein anderes Beispiel:

Vor etwas mehr als 20 Jahren war es noch undenkbar den Arlberg Eisenbahntunnel mit dem Arlberg Straßentunnel sicherheitstechnisch zusammen zu spannen, d.h. diese miteinander zu verbinden.  Dies wurde politisch vehement als technisch nicht machbar und vor allem als nicht finanzierbar erklärt.

Daher meine Empfehlung:

Sämtliche derzeit am Fernpass in Diskussion stehenden Planungsüberlegungen sind gemeinsam mit unseren betroffenen Nachbarstaaten abzustimmen.

Nehmen wir uns ein Beispiel und leben wir die Umsetzung der Idee des legendären, weit in die Zukunft denkenden LH Eduard Wallnöfer, der mit der Gründung der Arge Alp (siehe das Symbol dazu mit der Friedensglocke in Telfs) mit welcher er erkannt hat, dass große innovative Verkehrs – und Umweltprobleme nur gemeinsam mit den betroffenen Nachbarstaaten im Norden und im Süden einvernehmlich und daher auch friedlich lösbar sind.   

Daher auch der Name Friedensglocke!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Platter,  sehr geehrte Frau LH-Stv. Felipe und sehr geehrter Hr. LH-Stv.  Geisler es ist höchste Zeit endlich umzudenken!

Wir Abgeordneten vom Landtagsklub impuls-tirol erwarten uns endlich eine Zusage, daß die derzeit laufenden Gesprächs- und Planungsarbeiten nicht nur  kurz- und mittelfristige Maßnahmen  zum Inhalt haben, sondern auch durch Untersuchungen über langfristige Lösungsvorschläge ergänzt werden.

Wie soll das gehen?

Die Studien und Projektideen sollten zuerst auf einen vergleichbaren Level gebracht werden, und dann auf Machbarkeit, Finanzierbarkeit (eventuell über Mautsysteme) unter Berücksichtigung des volks- und umweltwirtschaftlichen Nutzens gegenübergestellt werden.

Dies entweder durch die Erweiterung der Fernpass – Strategiestruktur, oder durch einen eigenen Projektauftrag.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.