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Der Landtagsklub impuls-tirol fordert in Reaktion auf die Causa Mader Sofortmaßnahmen

Der Landtagsklub impuls-tirol fordert in Reaktion auf die Causa Mader als Sofortmaßnahmen eine Neuordnung der Förderungsrichtlinien  aber auch eine Novellierung des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes des Landes Tirol.

Der Tiroler Landtag hat 2010 offensichtlich nur unter dem Eindruck des „äußeren Bildes“ über die hauptberuflichen Tätigkeiten aber ohne Kenntnis des „wahren ehrenamtlichen Wirkens“  die Überreichung des Ehrenringes an den ehemaligen Landtagspräsidenten Dr. Helmut Mader  beschlossen.

Darüber hinaus wurden im Tiroler Landtag über mehrere Jahre Förderungsbeiträge des Landes an das Technikerwohnheim über Beschluss freigegeben.

Unabhängig von der nunmehr einzuleitenden Prüfung durch den Tiroler Landesrechnungshof fordert impuls-tirol Klubobmann Hans Lindenberger

  • sowohl eine rasche Überarbeitung der Förderungsrichtlinien (jährlicher Bericht an den Tiroler Landtag über die Vollzugskontrolle auf zweck-gebundene Verwendung, etc.) 
  • als auch eine sofortige Novellierung  des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes des Landes Tirol (zwingende Bekanntgabe von allfälligen Aufwandsentschädigungen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, Befangenheit zum Antragsteller durch eine politische Funktion im Tiroler Landtag, etc.).

 

„Diese Sofortmaßnahmen ersetzen nicht die dringende Erfordernis der Aufklärung der politischen Verantwortung in der Causa Mader“,

stellt Lindenberger fest.

Rückfragehinweis:

KO DI Hans Lindenberger                        LA Dipl. Päd. Maria Zwölfer

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