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Einstimmige Annahme des impuls Antrages im Mai-Landtag

Causa Mader: Landtag ändert Förderrichtlinien

Einmal mehr ist Mittwochnachmittag die Causa Mader Thema im Tiroler Landtag gewesen. Die Fraktionen waren sich einig, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen dürfen. Deshalb sollen geförderte Vereine künftig überprüft werden können.

 

Fehlende politisch-moralische Verantwortung und fehlende Kontrolle hätten die Causa Mader erst möglich gemacht. Diese machte vergangenen Sommer Schlagzeilen - dabei ging es um den hochsubventionierten Verein Technikerhaus und das Gratis-Wohnrecht des früheren Landtagspräsidenten Helmut Mader - mehr dazu in - Causa Mader: Rechnungshofbericht liegt vor.

Antrag einstimmig angenommen

Einig war man sich am Mittwoch, dass es in Zukunft möglich sein muss, dass der Landesrechnungshof Vereine intensiv überprüfen kann, wenn sie Förderungen des Landes bekommen. Deshalb wurde am späten Nachmittag ein Antrag des Landtagsklubs impuls-tirol einstimmig angenommen.

In diesem Antrag wird festgehalten, dass Subventionen nur dann an private Vereine vergeben werden, wenn die zustimmen, dass der Vereinszweck und die Förderwürdigkeit jederzeit geprüft werden können. Dafür muss auch die Einsicht in die entsprechenden Unterlagen möglich sein. Zumindest in diesem Punkt sollte sich der Fall Technikerhaus also nicht mehr wiederholen können.

 

tirol.orf.at