impuls-tirol News-Blog

Unser Beitrag im Jahrbuch 'Politik in Tirol 2016' *

 

Alle Gemeinden Tirols haben ein gemeinsames Problem:

Die wesentlichen Zahlungsverpflichtungen der Gemeinden an das Land sind gesetzlich in Stein gemeißelt, aber die sogenannten Transferzahlungen (meist Förderungen) des Landes an die Gemeinden sind ohne gesetzlichen Anspruch.

Unter diesem Umstand kommen die Gemeinden immer mehr in Finanznöte, sodass die BürgermeisterInnen und der jeweilige Gemeinderat  oft bei noch so sachlich begründbaren kommunalen  Notwendigkeiten und  aber auch berechtigten Wünschen der Gemeindebürger der Umsetzung nicht nachkommen können. Ohne Mittel kann man schließlich keine Aufgaben umsetzen. Damit steigt in vielen Gemeinden der Verschuldungsgrad.

Die Abgeordneten des Landtagsklubs impuls-tirol haben daher neben der sonstigen politischen oppositionellen Tagesarbeit ein Hauptziel:

In allen 279 Gemeinden Tirols wollen die Abgeordneten Lindenberger, Zwölfer und Schett mit ihren Stimmen im Landtag, insbesondere beim  Entstehen neuer Gesetze die weiteren finanziellen Belastungen den Gemeinden zumindest stoppen, aber auch durch Novellierungen themenbezogener  Gesetze verbessern.

Einige Beispiele zeigen die Arbeitsweise der  Abgeordneten des Landtagsklubs impuls-tirol im Landtag zum Thema „Verbesserung der Finanzsituation in allen Tiroler Gemeinden“ durch ihre eingebrachten Anträge im Tiroler Landtag:

  • Zwingende Einbindung des Gemeindeverbandes bei der Erstellung von Gesetzestexten, wenn finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden zu erwarten sind
  • Änderung der Förderrichtlinien § 38c in Verbindung mit § 38b des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes
  • Kostenübernahme des Landes für Erkundungsflüge der örtlichen Lawinenkommissionen, wenn sie zur Beurteilung des Gefahrenpotentiales im Bereich von Bundes- oder Landesstrassen notwendig sind
  • Sicherstellung der allgemeinen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum durch ärztliche Bereitschaftsverbände
  • Übertragung der Aufgaben des Vertragssprengel-Arztes/Vertragssprengelärztin gem. Gemeindesanitätsgesetz auf niedergelassene Ärzte.

Die  Kompetenz in der Zusammenstellung des Klubs wird durch die politischen Erfahrungen der Abgeordneten Maria Zwölfer (amtierende Bürgermeisterin von Lermoos), Josef Schett (ehemaliger Bürgermeister von Innervillgraten) und Hans Lindenberger  (Landesrat a.D. für Umwelt und Verkehr) eingebracht.

Abgehend von sonstigen Systemen der historisch gewachsenen politischen Parteien und ihren Strukturen wird unter der realistischen Einschätzung der machbaren Aufbauarbeit einer noch jungen Fraktion im Landtag nicht vordergründig danach getrachtet, dass in möglichst vielen Gemeinden „impuls-tirol - Leute“ in Stellung gebracht werden. Die Anzahl der positionierten politischen Unterstützer in den Gemeinden ist alleine noch kein Parameter für einen zu erwartenden Erfolg.

Dass mit anhaltender seriöser Aufbauarbeit einer neuen Partei die Vernetzung in den Gemeinden das oberste Ziel ist, steht außer Frage. Diese ist zwar notwendig, aber damit allein sind die aufgezeigten gemeinsamen Probleme aller Gemeinden (natürlich parteienübergreifend) nicht sofort gelöst. Im Gegenteil,  für Veränderung auf  Ebene der Gesetzgebung bedarf es der Stimmen und das klare Aufzeigen der Problemfelder durch Abgeordnete im Tiroler  Landtag.

Nur durch permanentes und fundiertes „Bohren auf harten Brettern“ kann die Zustimmung für Verbesserungen zu Gunsten aller Tiroler Gemeindehaushalte erreicht werden.

Klar im Wissen, dass das alleinige Aufzeigen von Verfehlungen im Tätigkeitsbereich der Landespolitik wesentlich mehr Aufmerksamkeit bei einigen Medien, und daher in der Wahrnehmung der Berichterstattung einen überdurchschnittlichen Fleiß der Abgeordneten bei ihrem oppositionellen Wirken vermuten lässt, setzt der Landtagsklub überwiegend mit Lösungsvorschlägen auf unterstützende politische Tätigkeiten zum Wohle der Kommunen und damit der Bevölkerung.

Das alleinige Aufzeigen von tatsächlichen oder vermeintlichen Missständen hat die Gesamt – Wahlbeteiligung noch nie erhöht, sondern führt zur Steigerung der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.

Gemeinderatswahlkampf 2016:

Mit unserem Einsatz auf der Entscheidungsebene im Landtag, auf Basis  zahlreicher direkte Kontakte die aufgrund der bisherigen politischen Vergangenheit der Abgeordneten des Landtagsklubs impuls-tirol nicht zur Gänze neu aufgebaut werden müssen,  unterstützen wir alle amtierenden, wieder kandidierenden und wahlwerbenden Bürgermeister- und GemeinderatskandidatInnen  in allen 279 Tiroler Gemeinden.

Positive Veränderungen kommen parteienübergreifend allen Gemeinden und Ihren politischen Akteuren zu Gute.

Mit dieser Vorgangsweise ist der Landtagsklub impuls-tirol  seinem auch schon im Wahlkampf 2013 vorgelegten und kommunizierten Parteiprogramm treu.

 

* Politik in Tirol   Jahrbuch 2016    Ferdinand Karlhofer/Günther Pallaver (Hrsg.)            StudienVerlag