impuls-tirol News-Blog

Medieninformation

Die wesentlichen Zahlungsverpflichtungen der Gemeinden an das Land sind gesetzlich in Stein gemeißelt, aber die sogenannten Transferzahlungen (meist Förderungen) des Landes an die Gemeinden sind ohne gesetzlichen Anspruch.

Ohne diesen Anspruch werden die Gemeinden oftmals zu Bittstellern und kommen immer mehr in Finanznöte, sodass die BürgermeisterInnen und der jeweilige Gemeinderat  oft bei noch so sachlich begründbaren kommunalen Notwendigkeiten und  aber auch berechtigten Wünschen der Gemeindebürger der Umsetzung nicht nachkommen können. Ohne Mittel kann man schließlich keine Aufgaben umsetzen. Damit steigt in vielen Gemeinden der Verschuldungsgrad.

Die Abgeordneten des Landtagsklubs impuls-tirol sehen im Einbringen und Aufzeigen von Verbesserungsvorschlägen für die Finanzsituation in allen Tiroler Gemeinden das politische Hauptziel ihrer Landtagsarbeit.

Positive Veränderungen kommen parteienübergreifend allen Gemeinden und Ihren politischen Akteuren zu Gute.