Satzungen

Satzung der politischen Partei impuls-tirol

 

§ 1 Name und Sitz der Partei

Abs. 1. impuls-tirol ist eine politische Partei gemäß Parteiengesetz 2012 (PartG, BGBl. I. Nr. 56/2012). Die Tätigkeit der Partei erstreckt sich auf das Bundesland Tirol.

Abs. 2. impuls-tirol hat den Sitz in Innsbruck.

 

§ 2 Mitglieder

Abs. 1. Mitglieder der Partei können natürliche oder juristische Personen sein. Natürliche Personen müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Abs. 2. Die Mitglieder der Partei gliedern sich in ordentliche Mitglieder und fördernde Mitglieder. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Parteiarbeit beteiligen. Fördernde Mitglieder sind solche, die die Parteiarbeit finanziell oder durch sonstige Leistungen unterstützen.

Abs. 3. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen öffentlichen Veranstaltungen der Partei teilzunehmen und an der Willensbildung und politischen Tätigkeit der Partei mitzuwirken. Das Stimmrecht in der Generalversammlung und das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

§ 3 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

Abs.1. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in die Partei, der schriftlich zu erklären ist. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einstimmigem Beschluss. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden.

Abs. 2. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod bzw. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit, durch Austritt oder Ausschluss.

Abs. 3. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten und wird zum Zeitpunkt des Einlangens der Austrittserklärung wirksam.

Abs. 4. Mitglieder, die dem Ansehen der Partei schaden, den Zielen der Partei zuwiderhandeln, gegen die Satzungen verstoßen oder ein sonstiges Verhalten setzen, das aus der Sicht einer demokratischen Partei einen weiteren Verbleib in der Partei unzumutbar macht, können durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden.

Abs. 5. Der beabsichtigte Ausschluss und dessen Gründe sind dem Mitglied mitzuteilen und es ist ihm eine angemessene Frist zur schriftlichen Stellungnahme oder ein Gesprächstermin mit dem Vorstand zur Stellungnahme einzuräumen. Gegen den Ausschlussbeschluss, der dem Mitglied schriftlich und begründet mitzuteilen ist, ist eine Berufung an das Schiedsgericht binnen 14 Tage ab Zustellung zulässig.

Abs. 6. Der Berufung kommt aufschiebende Wirkung nur zu, wenn das Schiedsgericht diese auf Antrag des Mitgliedes beschließt.

§ 4 Organe der Partei

Die Organe der Partei sind:

  • die Generalversammlung
  • der Vorstand
  • die Rechnungsprüfer
  • das Schiedsgericht.

§ 5 Generalversammlung

Abs. 1. Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Partei.

Abs. 2. Die Generalversammlung ist bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen.

Abs. 3. Zur Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich (Einladung per Email ist zulässig, wenn das Mitglied seine EMail Adresse dem Vorstand bekannt gegeben hat) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Evtl. weitereAnträge von ordentlichen Mitgliedern zur Generalversammlung müssen mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per Email einlangen.

Abs. 4. Eine Generalversammlung ist vom Vorstand binnen Monatsfrist einzuberufen, wenn dies von einem Drittel der ordentlichen Mitglieder oder von zumindest drei Vorstandsmitgliedern schriftlich, unterfertigt von den betreffenden Mitgliedern, unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, zu welchen die Generalversammlung entscheiden soll, verlangt wird.

Abs. 5. Jedes ordentliche Mitglied kann Anträge an die Generalversammlung stellen sowie weitere Tagesordnungspunkte fordern. Entsprechende Anträge sind spätestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand einlangend schriftlich oder per Email einzubringen.

Abs. 6. Gültige Beschlüsse können nur zu den Punkten auf der Tagesordnung oder zu weiteren Anträgen von Mitgliedern lt. Abs.5 gefasst werden.

Abs. 7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

Abs. 8. Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Satzung geändert oder die Partei aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit vonzwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.

Abs. 9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorstandsvorsitzende, bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter.

Abs. 10. Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes, der Rechnungsprüfer und des Schiedsgerichtes.

b) Entlastung des Parteigeschäftsführers sowie des Vorstandes.

c) Genehmigung des Rechnungsabschlusses.

d) Beratung und Beschlussfassung über alle vom Vorstand, oder auf Mitgliederverlangen lt. Abs. 5 auf die Tagesordnung gesetzte Angelegenheiten.

Abs. 11. Die Sitzungsleitung beauftragt einen Protokollführer. Das Sitzungsprotokoll, das sämtliche gestellten Anträge sowie die Abstimmungsverhältnisse zu enthalten hat, wird von der Sitzungsleitung sowie zwei weiteren Vorstandsmitglieder unterfertigt. In die Beschlussprotokolle können die ordentlichen Mitglieder auf Verlangen Einsicht nehmen.

§ 6 Vorstand

Abs. 1. Der Vorstand wird durch die Generalversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.

Abs. 2.

a) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, drei Stellvertretern sowie dem Parteigeschäftsführer. Der Vorstand kann durch Generalversammlungsbeschluss um zwei weitere Mitglieder erweitert werden.

b) Die Vertretungsbefugnis obliegt dem Vorstandsvorsitzenden der Partei und kann im Falle von dessen Verhinderung an einen stellvertretenden Vorsitzenden übertragen werden. Diese Übertragung muss schriftlich erfolgen.

Abs. 3. Die Vorstandsitzung wird vom Vorsitzenden bzw. kann im Falle von dessen Verhinderung von einem von ihm beauftragten Vertreter einberufen werden.

Abs. 4. Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch im Umlauf (auch per Email) fassen. Ein Vorstandsbeschluss im Umlaufweg kommt zustande, wenn der Beschlussinhalt sämtlichen Vorstandsmitgliedern unter Setzung einer Antwortfrist von nicht weniger als 48 Stunden bekannt gemacht wurde und kann nur einstimmig gefasst werden.

Abs. 5. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder durch Rücktritt.

Abs. 6. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten.

§ 7 Parteigeschäftsführung

Abs. 1. Dem Parteigeschäftsführer obliegt die kaufmännische Gebarung und die Aufbereitung aller erforderlichen Unterlagen für den Jahresabschluss.

§ 8 Rechnungsprüfer

Abs. 1. Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ, mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, das Gegenstand der Prüfer ist. Sie können, müssen aber nicht Mitglied der Partei sein.

Abs. 2. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Gebarungskontrolle sowie die Prüfung des Rechnungsabschlusses. Der Geschäftsführer hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen aufbereitet vorzulegen, und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand sowie der Generalversammlung vom Prüfergebnis zu berichten.

§ 9 Schiedsgericht

Abs. 1. Zur Schlichtung aller parteiinternen Streitigkeiten ist das parteiinterne Schiedsgericht berufen, dessen Mitglieder von der Generalversammlung gewählt werden. Seine vierjährige Funktionsperiode beginnt unmittelbar nach erfolgter Wahl in der Generalversammlung.

Abs. 2. Das Schiedsgericht besteht aus zwei Mitgliedern, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen.

Abs. 3. Die Entscheidungen sind parteiintern endgültig.

§ 10 Freiwillige Auflösung der Partei

Abs. 1. Die Auflösung der Partei kann nur mit Zweidrittelmehrheit in einer Generalversammlung beschlossen werden.

Abs. 2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, das verbleibende Parteivermögen wird gemeinnützigen Zwecken zugeführt.

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Anmerkung:

Alle Bezeichnungen natürlicher Personen in der vorliegenden Satzung sind geschlechtsneutral zu verstehen.